Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auszug aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Handelsunternehmens Köhler B.V. (registriert bei der Handelskammer Rotterdam, Niederlande, unter der Nummer 24150832).

Eine Kopie unserer AGB wird auf Anfrage kostenlos zugeschickt.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Bestellungen und sonstige Rechtsakte von Köhler B.V. und sind Bestandteil aller Verträge die geschlossen werden.

Für die Rechtsbeziehungen zwischen Köhler B.V. und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

Artikel 2 - Ausschreibung und Vertrag

2.1 Die Angebote und/ oder Preisberechnungen von Köhler B.V. sind unverbindlich, es sei denn, sie enthalten eine Annahmefrist. Die Proben und andere beim Angebot zur Verfügung gestellten Angaben und Spezifikationen sind nicht verbindlich für Köhler B.V. und unterliegen zu jeder Zeit Anpassungen und Änderungen.

 

 

Artikel 3 -  Preis

3.1 Die angegebenen und vereinbarten Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders geschrieben wird von Köhler B.V.
3.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich der Kosten für Verpackung, Versicherung und Transport, sowie Gebühren für Import und Export, Zollgebühren und alle andere Kosten und Gebühren, die im Zusammenhang mit der Beförderung erhoben werden, sofern nicht ausdrücklich anders vorgegeben wird von Köhler B.V.
3.3 Die angegebenen und vereinbarten Preise basieren auf den Preisen für Rohstoffe, auf dem Einkaufspreis, auf den Gebühren und Steuern und auf den Kosten für Energie etc.

Ändert sich nach der Preisangabe beziehungsweise nach Vertragsabschluss einer oder mehrere der vorgenannten preisbestimmenden Faktoren, ist Köhler B.V. berechtigt, den angegebenen, beziehungsweise den vereinbarten Preis zu ändern, ohne dass die andere Partei das Recht hat den Vertrag zu kündigen.

 

 

Artikel 4 - Bezahlung

4.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto zu bezahlen. Die Zahlung wird in der vereinbarten Währung geschuldet ohne irgendwelche Verrechnungen, Abzüge oder Aussetzungen. Köhler B.V. ist jederzeit berechtigt ohne Angaben von Gründen ausschließlich gegen Barzahlung oder gegen Nachnahme zu liefern.
4.2 Hat der Vertragspartner am Fälligkeitstag seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt und sieht Köhler B.V. sich gezwungen den ausstehenden Betrag über ein Inkassobüro einzufordern, dann trägt der Vertragspartner die außergerichtlichen Inkassogebühren. Diese belaufen sich auf 15% von der Hauptforderung mit einem Minimum von Euro 600,00 (exkl. MwSt.).

 

 

Artikel 5 – Lieferung

5.2 Lieferfristen und –Termine sind unverbindlich. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, doch nicht bevor der Vertragspartner eine Vorauszahlung des vereinbarten Betrages geleistet hat (wenn dies vereinbart wurde).

 

 

Artikel 7 – Qualität und Mängelrügen

7.1 Köhler B.V. liefert normale Handelsqualität, es sei denn es wurden vom Vertragspartner besondere Qualitätsanforderungen gestellt und diese wurden von Köhler B.V. schriftlich bestätigt. Köhler B.V. ist berechtigt die Standardprodukte und Muster mit geringfügigen Abweichungen der Farbe und/oder des Dessins zu liefern. Köhler B.V. haftet nicht für technisch unvermeidbare Abweichungen der Farbe, Qualität und der reinen Dicke.
7.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet sofort bei Wareneingang zu prüfen ob die gelieferten Waren den vertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen.
7.3 Mängelrügen sind, unabhängig davon, ob sie sich auf geleistete oder nicht geleistete Teillieferungen oder auf die Rechnungen des Lieferanten beziehen, dem Lieferanten unter genauer Angabe der Art und Ursache der Mängelrüge, schriftlich und per Einschreiben mitzuteilen, sobald wie billigerweise möglich ist, auf jeden Fall innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Waren. Bei Unterlassung dieser fristgerechten Meldung kann keinen Anspruch gegen Köhler B.V.geltend gemacht werden.

 

 

Artikel 8 – Haftung und Entschädigung

8.1 Außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Lieferanten selbst, haftet Köhler B.V. in keinem Fall für indirekte Schäden irgendwelcher Art oder aus irgendwelcher Ursache die den Vertragspartner oder Dritte treffen. Hilfs- und Mitarbeiter sind von der Haftung, soweit möglich, ausgeschlossen. Indirekte Schäden betreffen u.a. Folgeschäden, immaterielle Schäden, entgangene Gewinne und Umweltschäden.
8.2 Die Haftung von Köhler B.V. für direkte Schäden am Vertragspartner oder Dritten beschränkt sich auf den nominalen Rechnungsbetrag, der sich auf die gelieferten Produkte und/oder verrichteten Dienste bezieht und ist pro Schadensfall begrenzt auf einen maximalen Gesamtbetrag von Euro 15.000,00 wobei der Haftungsausschlussklausel des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch hier gilt für Hilfs- und Mitarbeiter von Köhler B.V.
8.3 Der Vertragspartner stellt Köhler B.V. von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Köhler B.V. erheben.
8.4 Wenn Köhler B.V. dem Vertragspartner Produkte liefert von seinen Lieferanten können die Regressansprüche des Vertragspartners in Bezug auf eine Garantie oder Haftung niemals höher sein, als die Summe, die Köhler B.V. von seinen Lieferanten fordern kann.

 

 

Artikel 9 – Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten

9.1 Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst dann auf den Vertragspartner über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten zuzüglich eventueller Nebenkosten und einer eventuellen Schadesersatzforderung (einschließlich Zinsen wegen zu später Bezahlung) aus der Geschäftsverbindung mit Köhler B.V. getilgt hat. Dies gilt  auch bei Nichterfüllung der Vereinbarungen durch den Vertragspartner.

 

9.2 Kommt der Vertragspartner seinen vertraglichen Pflichten in irgendeiner Form nicht nach, dann ist Köhler B.V. berechtigt die gelieferten Ware zurückzunehmen. Die durch die Rücknahme entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Köhler B.V.ist berechtigt die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zurück zu fordern. Dazu ist der Vertragspartner zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet und erlaubt Köhler B.V. den bedingungslosen Zugang zu den Räumen, wo die von Köhler B.V.gelieferten Waren gelagert sind, damit Köhler B.V. in der Lage ist, alle Handlungen zu verrichten, die zur Rücknahme notwendig sind. Alle Kosten und Schäden die sich ergeben in dem Zeitraum in dem die Waren sich im Besitz des Vertragspartners befinden, gehen zu Lasten des Vertragspartners.

 

 

Artikel 18 – Verjährung bei Streitigkeiten

18.1 Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7.3 erlischt für den Vertragspartner ein Jahr nachdem der Anlass zu den Streitigkeiten entstanden ist, die Möglichkeit bei Köhler B.V. irgendwelche rechtsgültige Forderungen zu stellen oder Ansprüche vor Gericht anhängig zu machen.

 

 

Artikel 19 - Anwendbares Recht und Gerichtsstand

19.1 Für alle zwischen Köhler B.V. und dem Vertragspartner abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Niederlande.
19.2 Die neueste Version der INCO -Terms ergänzen sowohl die Vertragsbestimmungen zwischen Köhler B.V. und dem Vertragspartner als auch die Allgemeine Geschäftsbedingungen soweit sie nicht im Widerspruch stehen zum Vertrag oder/und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
19.3 Sämtliche sich ergebende Streitigkeiten werden ausschließlich vom zuständigen Gericht in Rotterdam entschieden.

 

Köhlerwoodcap ist der Handelsname für das Handelsunternehmen Köhler B.V.